§ 129 StGB kann ein politisches Werkzeug sein
Unter anderem aus diesen Gründen kann § 129 StGB ein mächtiges Werkzeug sein, um politisch ungewollten Protest zu unterdrücken. Wie geschildert muss es dazu gar nicht zu einer Verurteilung kommen; der Schaden kann schon beim bloßen Verdacht immens sein. Selbst wenn ein Gericht im Nachhinein feststellt, dass die Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig waren, bleibt das Stigma der Kriminalisierung den Leuten im Kopf. Nicht nur Aktivist*innen werden abgeschreckt, sondern auch solche Menschen, die überlegen, aktiv zu werden oder nur zu unterstützen.
Nach dem Chaos um elinor wird sich jeder Zahlungsdienstleister zweimal überlegen, ob er bereit ist, den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Nach Durchsuchungen in den Elternhäusern von Aktivist*innen, hätten zukünftige Klimaschützer*innen jedes Recht zu sagen, dass sie dieses Risiko nicht tragen wollen.