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News: Anklage abgewiesen 💌✊
Wie seit 7. April 2026 öffentlich bekannt, hat die Staatsschutzkamer des Landgerichts Flensburg die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) gegen Miriam Meyer abgelehnt. Die 3 zuständigen Richter:innen stellen im 42-seitigen Beschluss klar: Die vorgeworfenen Handlungen begründen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die der Tatbestand des §129 erfordert.
Im Konflikt zwischen Letzter Generation, die sich auf ihr Grundrecht auf Protest beruft, und Staatsanwaltschaften, die diesen kriminalisieren, stellt sich hier erstmals eine richterliche Kammer Deutschlands auf die Seite von zivilgesellschaftlichen Engagement und entschlossen gegen das demokratiefeindliche Verhalten der Staatsanwaltschaften. Der Beschluss entlarvt die kriminellen Vereinigungsanklagen gegen die Letzte Generation als an den Haaren herbeigezogen.
Die kriminellen Vereinigungsverfahren ziehen sich bereits über Jahre, sind für die Beschuldigten unheimlich belastend und gefährden unsere Demokratie (siehe UN-Kommunikation).
Daher ist dieser Beschluss auch für zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt wichtig.
Denn drei weitere kriminelle Vereinigungs-Anklagen sind noch nicht abgewiesen: zwei am Landgericht München und ein Verfahren vor dem Landgericht Potsdam ist sogar schon eröffnet.
Auf unserer Seite Was bisher geschah findest du weitere Informationen zur Nichteröffnung in Flensburg, zur Eröffnung in Potsdam, den Anklagen in München und weiteren Entwicklungen.
Um weiter gegen die Kriminalisierung in diesen Verfahren anzukämpfen, helfen uns Spenden:
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Da in diesen Verfahren aktuell keine Gerichtstermine anstehen, werden zunächst eher selten Mails kommen – immer dann, wenn es relevante neue Entwicklungen gibt, oder die Beschuldigten Deine Hilfe brauchen. Wir zählen auf Dich und danken für Deine Unterstützung!
Ausführliche juristische Informationen und Einordnungen zur Eröffnung des Hauptverfahrens findest du in der Pressemitteilung der Anwält:innen im Verfahren.