Anklagepunkte der bereits zur Anklage gebrachten Verfahren nach § 129 StGB
Verfahren am Landgericht Flensburg (StA Flensburg) - Miriam Meyer
In dem Verfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutzdelikte) seit Juni 2024 bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam. Hier wird einem Mitglied der Letzten Generation, Miriam Meyer, die Verantwortlichkeit für die Organisation und die “professionelle Vorbereitung” von Straftaten vorgeworfen. Hierzu wurden Erkenntnisse aus den Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein, Bayern, und Brandenburg genutzt.
Folgende Proteste führt die Staatsanwaltschaft Flensburg als konkrete Anklagepunkte auf - teilweise überschneidend mit den Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft Neuruppin:
- Protest an einer Öl-Pipeline in Woldegk (Mai 2022),
- versuchter Protest an einer Öl-Pipepine in Woldegk (Oktober 2022),
- Protest am Münchener Flughafen im Dezember 2022,
- Protest am Flughafen Berlin-Brandenburg im Mai 2023,
- Protest am Flughafen Sylt im Juni 2023,
- Protest auf dem Gelände eines Sylter Golfplatzes im Juni 2023,
- Protest am Bayerischen Landtag im August 2023.
Für die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung steht als Strafrahmen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren im Raum.
Verfahren am Landgericht Potsdam (StA Neuruppin) - Mirjam Herrmann, Jakob Beyer, Lukas Popp, Henning Jeschke, Edmund Schultz
Wie auch in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin zur Anklageerhebung im Mai 2024 aufgeführt, werden in dem ursprünglichen Neuruppiner Verfahren, das nun beim Landgericht Potsdam liegt, insgesamt fünf Mitglieder der Letzten Generation als Teilgruppe der bundesweit organisierten Bewegung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB angeklagt. Zwei dieser Mitglieder, Mirjam Herrmann und Henning Jeschke, werden der “rädelsführerschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung” beschuldigt. Dies könnte mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, wenn die Richter der Staatsschutzkammer am Landgericht Potsdam zu dem Schluss kommen, dass die angeklagten Menschen schuldig zu sprechen sind.
Folgende Proteste führt die Staatsanwaltschaft als konkrete Anklagepunkte, unterteilt in sogenannte “Komplexe”, also ähnlich gelagerte und eventuell zusammenhängende Fälle, auf:
- „Komplex PCK GmbH und MVL GmbH“:
- Ankündigung von Protesten an Öl- und Gaspipelines (Vorwurf Androhungen zur Störung des öffentlichen Friedens geeigneten Weise im Sinne des § 316b StGB)
- Proteste an Öl- und Gaspipelines in Schwedt (am 03.05.2022, 09.05.2022, und 11.05.2022), in Woldegk (am 09.05.2022, 16.05.2022, und 18.05.2022), in Grünheide (am 11.05.2022), in Borrentin (am 16.05.2022) (Vorwürfe Störung und versuchte Störung öffentlicher Betriebe zum Nachteil unterschiedlicher PCK Raffinerien und GmBHs durch Manipulation, d.h. Abdrehen oder Notfallschalter umlegen, der Zwischenpumpstationen)
- Blockade der Zufahrt zum Tanklager Seefeld der PCK Raffinerie Schwedt GmbH am 23.05.2022 (Vorwurf Nötigung)
- Beihilfe zu einem versuchten Protest an einer Schieberstation in Woldegk am 18.10.2022 (Vorwurf Beihilfe zu einer versuchten Störung öffentlicher Betriebe)
- „Komplex Barberini Museum“
- Kartoffelbreiwurf auf das, durch eine Glasscheibe geschützte, Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet im Barbarini-Museum am 23.10.2022 (Vorwurf Sachbeschädigung)
- „Komplex Flughafen Berlin-Brandenburg“
- Protest auf dem BER Flughafen am 24.11.2022 (Vorwurf Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung)
- Protest an einem Privatjet auf dem Gelände des General Aviation Terminals in Schönefeld am 05.05.2023 (Vorwurf Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung, und Nötigung).
Verfahren am Landgericht München - Wolfgang Metzeler-Kick, Carla Hinrichs, Christian Bläul, Imke Bludszuweit sowie Dr. Ingo Blechschmidt
Imke Bludszuweit
„Es ist absurd und erschreckend, welche Geschütze aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken.“
Ich fahre leidenschaftlich gern Skateboard.
Carla Hinrichs
„Was tut man, wenn alles auf dem Spiel steht? Man tut sich zusammen und versucht, Alarm zu schlagen! Dafür werden wir angeklagt. Wir friedlich protestierende Menschen sollen für das Überbringen der schlechten Nachrichten verurteilt werden, für das Beharren auf Gerechtigkeit und dafür, dabei nicht allein gewesen zu sein. Ist das gerecht?“
Wolli Metzeler-Kick
„Nachdem in den reichen Industriestaaten schon mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Menschheit kollektiv ausstirbt − bin ich doch sehr froh damals alles probiert zu haben, um das zu verhindern.“
Vater und Initiator des klimapolitischen Hungerstreiks 2024, Hungern bis ihr ehrlich seid.
Dr. Ingo Blechschmidt
„Als Mathematiker ist mir aufrichtige Wissenschaftskommunikation sehr wichtig.Daher wünsche ich mir, dass die Bundesregierung ehrlich ausspricht, dass ein gefährliches Übermaß an CO₂ in der Atmosphäre abgeladen wurde und die Verantwortlichen dieses Übermaß dringend wieder zurücknehmen müssen. Das CO₂-Übermaß bedroht und zerstört zahlreiche Werte, die uns als Gesellschaft wichtig sind.“
Ich verteidige Menschen vor Gericht und bin auch für das langjährige Augsburger Klimacamp erfolgreich über juristische Hürden gesprungen.
Pendeln zwischen Hörsaal und Baumhaus finde ich normal: Weil Wald essentiell für Klimaschutz ist, habe ich bereits während einer Waldbesetzung aus dem Baumhaus Mathematik unterrichtet - als Videoübertragung.
Christian Bläul
„Ich habe mich an Ölpipelines geklebt, um für den Schutz meiner Kinder zu protestieren. Meinen Namen habe ich überall korrekt angegeben; ich laufe der Polizei nicht weg.
Die Staatsanwaltschaft hat jedoch statt gezielter Ermittlungen unnötige Details wie das Parfum meiner Frau dokumentiert und sogar die Telefone meiner Kinder überwacht.“
Schon seit meinen Studienzeiten engagiere ich mich für Frieden und Klimaschutz. Ich habe 2 Kinder und esse seit 2007 vegan.
Für meinen Einsatz für Moore musste ich in Schweden 16 Tage in U-Haft: ich hatte mich an eine Brücke geklebt.
Miriam Meyer
Ich wünsche mir von der Gesellschaft, dass wir an uns ranlassen, was die Klimakrise ganz konkret für unser Leben und das der gesamten Menschheit bedeutet.
Ich habe einen Abschluss in Tibetischem Buddhismus und setze mich mit meiner ganzen Energie für eine bessere Klimapolitik ein.
Edmund Schultz
„Ich mag einfach nicht tatenlos zusehen, wie die Menschheit sich selbst vernichtet. Da unsere Regierung auch noch aktiv daran beteiligt ist und damit gegen unsere Verfassung (Grundgesetz Art. 20a) verstößt, ist mein Platz im friedlichen zivilen Widerstand!“
— Edmund "ede" Schultz.
Ich bin Projektmanager, Klimaschützer, Alltagsradler und Antifaschist. Ich habe Physik und Mathe studiert, Umweltprojekte aufgebaut. Ich war 24 Jahre lang der Inhaber des Fahrrad- und Umweltkurierdienst veloblitz in Braunschweig.
Ich engagiere mich u. a. bei BI Baumschutz, Extinction Rebellion, Verkehrswende statt Antriebswende, Seebrücke und bin für die BIBS im Bezirksrat Braunschweig Mitte.
Ich will helfen, zu retten, was 50.000 Generationen in einer Million Jahren aufgebaut haben und die letzten 10 Generationen gerade komplett zerstören. Es ist unerträglich, mit anzusehen, dass Regierungen weltweit, vom Stadtrat, Gemeinderat über Landesregierungen bis zur EU, USA, China usw., nicht genug handeln und uns in die Klimakatastrophe stürzen.
Jakob Beyer
"Ungerechtigkeiten werden immer weiter befeuert, unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft, die sich dem entgegenstellt und sich dabei nicht nur auf Demos beschränkt."
— Jakob Beyer
Mirjam Herrmann
„Ich habe Angst davor bald in einer Welt zu leben, in der Menschenrechte missachtet werden, in der Ungerechtigkeit weiter zunimmt und in der kein freies und friedliches Leben mehr möglich ist.
Für mich ist die einzig mögliche Antwort auf diese Angst, jeden Tag aufs Neue die Kraft zu finden mich für Gerechtigkeit und Menschlichkeit und eine lebendige Demokratie einzusetzen.“
Ich habe Kartoffelbrei auf die Glasscheibe vor einem Monet-Gemälde im Potsdamer Museum Barberini geworfen. Denn ohne entschlossenes Umsteuern durch drastische Emissionssenkungen können weder Kultur noch Klima für künftige Generationen bewahrt werden.
Ich habe meine Geldstrafe aus Prinzip nicht gezahlt. Daher war ich im Januar 2025 für zwei Wochen in der JVA Chemnitz.
Lukas Popp
„Die großen Ölkonzerne wie Shell, Exxon Mobil und Total betreiben nachweislich seit Jahrzehnten Desinformationskampagnen zu den Ursachen und Folgen der Erderwärmung. Sie geben Millionen in der Politik aus, um weiterhin Kohle, Öl und Gas verbrennen zu können, ohne für die Folgekosten einstehen zu müssen. Diese wälzen Sie auf die Gesellschaft ab und werden von der Mehrheit der Menschen getragen. Dagegen richtet sich der Protest der Letzten Generation, u.a. der an fossiler Infrastruktur.
Es ist schwer zu fassen, dass sich nun eine Staatsanwaltschaft aus Brandenburg, mit Rückendeckung ihrer CDU-Justizministerin Hoffmann, bemüht dieser friedlichen Protestbewegung mafiöse Strukturen zu unterstellen.“
— Lukas Popp
Lukas wurde schon von einem der bekanntesten Politiker Deutschlands verteidigt, Dr. Gregor Gysi.
Henning Jeschke
„Wenn ich noch einmal mit Grundschulkindern arbeite, will ich ihnen sagen können, dass ich alles, alles, alles getan habe, was ich konnte.“
Ich habe mit einem sehr guten Zeugnis die Allgemeine Hochschulreife 2018 erlangt und dann zunächst im Rahmen eines Freiwilligenjahres in einer Grundschule gearbeitet. Dann studierte ich an der Leuphana Universität Lüneburg ab 2019 Politik- und Nachhaltigkeitswissenschaften und habe 2024 ein Studium an der Universität Greifswald begonnen. Ich führte das Politik-Bachelorstudium nicht zu Ende, sondern konzentrierte mich auf den Organisationsaufbau von Bewegungen gegen die kohlenstoffgetriebene Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Außerdem sehe ich die Notwendigkeit, die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und die Bewegungen für Demokratie zusammenzudenken. Ich bin Teil der Neuen Generation.